Akademikerball: „Jetzt Zeichen setzen“ kritisiert Platzverbot scharf

Utl.: Bündnis lehnt von Polizei angebotenen Alternativ-Ort für Kundgebung wegen „Sicherheitsbedenken“ ab

Wien (APA) – Das Bündnis „Jetzt Zeichen setzen!“ hat am Donnerstag scharfe Kritik am weitläufigen Platzverbot rund um die Wiener Hofburg anlässlich des „Akademikerballs“ am Freitag geübt – sowie an der damit einhergehenden polizeiliche Untersagung der vom Bündnis geplanten Kundgebung. Die von den Behörden angebotenen Alternativ-Orte für eine Versammlung lehnten die Organisatoren wegen Sicherheitsbedenken ab.

Die Vertreter von „Jetzt Zeichen setzen!“ präsentierten bei einer Pressekonferenz am Donnerstag den von der Wiener Polizei erlassenen Bescheid, wonach die für Freitag angezeigte Versammlung mit dem Titel „Kein Europa dem Rechtsextremismus“ am Heldenplatz untersagt wird. Begründet wird dies damit, dass das Platzverbot (das aufgrund der zu erwartenden Proteste gegen den von der Wiener FPÖ veranstalteten Akademikerball erlassen worden ist) den gesamten Heldenplatz umfasse – und die Versammlungsteilnehmer von diesem Verbot nicht ausgenommen seien.

Die Veranstalter lehnten die von der Polizei als Alternativen vorgeschlagenen Versammlungsorte wegen Sicherheitsbedenken ab. Der angebotene Kohlmarkt erscheine aufgrund der engen Gasse und der Tatsache, dass dieser wegen des Platzverbotes am Freitag zu einer Sackgasse wird, genauso wenig geeignet wie der Maria-Theresien-Platz. Auf letzterem ist nämlich bereits eine Kundgebung der FPÖ zur selben Zeit angemeldet.

Das Bündnis „Jetzt Zeichen setzen!“ wird nun am Freitag gar keine eigene Veranstaltung abhalten, sagte Bündnis-Sprecher Niki Kunrath von den Wiener Grünen. Wer demonstrieren will, könne sich einer der drei angemeldeten Demonstrationszüge (die in Wien-Mitte bzw. beim Schottentor starten) anschließen, so der Gemeinderat.

Viktoria Spielmann (Grüne und Alternative StudentInnen/GRAS) von der ÖH sprach angesichts des Verbots der Kundgebung von einer „bodenlosen Frechheit“. Auch verstehe sie nicht, wieso das Platzverbot „auf die halbe Innenstadt angewendet wird“. Dieses entbehre „jeder vernünftigen Grundlage“. Man werde auch den Bescheid, der die Versammlung untersage, bis zu den Höchstgerichten bekämpfen. Das von der Polizei ausgesprochene Vermummungsverbot für die Bezirke eins bis neun stellt für sie eine Maßnahmen dar, „die schon einem Polizeistaat gleichkommt“.

Kritik an dem ausgedehnten Platzverbot übte auch Dora Schimanko, die als Kind vor den Nazis nach London geflohen war sowie der Filmemacher Fadian Eder, der angesichts des Balles von einer „antisemitischen Provokation“ sprach. Auch Rudolf Sarközi, Obmann des Kulturvereins Österreichischer Roma, kritisierte die polizeilichen Maßnahmen: Er könne sich nicht daran erinnern, dass er nach dem Attentat von Oberwart (Rohrbombenattentat durch Franz Fuchs 1995, Anm.) einen solchen Schutz genossen habe, wie die Besucher des Balles in der Hofburg.

Kunrath meinte, das demokratische Österreich werde vom Heldenplatz ausgesperrt, während die Ballbesucher mit dem Auto durch das Burgtor fahren dürfen. Kritik übte er auch an Elisabeth Gürtler sowie an Martin Schick, deren Unternehmen (Hotel Sacher bzw. Schick-Hotels Betriebs GmbH) zu den Gesellschaftern der Hofburg Betriebsges.m.b.H. gehören: Von diesen habe man „nicht irgendein Wort“ zu der Causa gehört.

(Schluss) hac/jul

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Autor: hac/jul