Kein Salon dem Rechtsextremismus am 29. Jänner 2016

KUNDGEBUNG
Kein Salon dem Rechtsextremismus!
Kein Salon den Ideolog_innen der Ungleichwertigkeit!

Wir erleben eine Zeit, in der Hetze gegen Geflüchtete, gegen Migrant_innen, gegen Jüdinnen und Juden, gegen Muslim_innen und andere durch Herkunft, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, sexuelle Orientierung oder Geschlecht definierte Menschen enorm zugenommen hat. Die Vertreter_innen von Ideologien der Ungleichwertigkeit verspüren politischen Aufwind. Einige haben es in hohe Ämter geschafft.

So wurde in Wien der in rechtsextremen Kreisen verkehrende und für seine politischen Hasspredigten bekannte schlagende Burschenschafter Johann Gudenus in die Position des nichtamtsführenden Vizebürgermeisters gewählt. In Oberösterreich ist Manfred Haimbuchner trotz seiner Forderung nach Diskriminierung von Muslim_innen vom oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer zum Regierungspartner gemacht worden. Im Burgenland hat Landeshauptmann Hans Niessl die FPÖ in die Regierung geholt.

Diese Entwicklung ist alarmierend. Das Auseinanderdividieren von Menschen nach Herkunft, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit droht zu einem Teil der politischen Normalität in Österreich zu werden. Dem wollen wir uns auf vielen Ebenen entgegenstellen. Auch in Bezug auf die skandalöse Vergabe der Repräsentationsräume der Republik für die Vernetzung von Rechtsextremen aus Österreich und Europa.

Wir sagen: Rechtsextremismus darf nicht salonfähig sein! Ideologien der Ungleichwertigkeit dürfen nicht zur Normalität werden!

Der zum vierten Mal von der Wiener FPÖ ausgerichtete „Akademikerball“, der vormals WKR-Ball hieß und vom Dachverband der Wiener deutschnationalen Burschenschaften organisiert wurde, ist zentraler Treffpunkt für die Vernetzung der extremen Rechten geworden. Sie kommen aus ganz Europa um mitten in Wien in der Hofburg ihre rechten Seilschaften zu knüpfen.

Diese „Tanzveranstaltung“ soll dem Rechtsextremismus in Österreich und Europa einen harmlosen und legitimen Schein geben. Doch ungefährlich ist die extreme Rechte keineswegs. Die Zahl antisemitischer und rassistischer Übergriffe ist in Österreich im vergangenen Jahr massiv angestiegen. Auch in anderen europäischen Ländern erleben Nationalismus, antidemokratische und faschistische Parteien eine Renaissance.
Welcher Tradition die schlagenden Burschenschaften entspringen, für die der “Akademikerball“ von der FPÖ ausgerichtet wird, zeigt die Wiener Burschenschaft Teutonia, die aktuell den Vorsitz im Wiener Korporationsring (WKR) innehat. In den 90er Jahren kamen einige Kader des verbotenen neonazistischen Netzwerks ‘VAPO’ von Gottfried Küssel aus der Teutonia. 2012 verteilte sie wüste antisemitische Flugblätter, die sich gegen den damaligen Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) richteten, und sie agitierte 2014 gegen das neu errichtete Deserteursdenkmal.

Solchen Ideologien darf die Republik nicht die Tore öffnen. Auch 71 Jahre nach der Befreiung trägt die österreichische Gesellschaft Verantwortung für die NS-Verbrechen und dafür, dass sie sich niemals wiederholen. Deswegen müssen wir mehr tun als erinnern, wir müssen antifaschistisch handeln!

Daher lädt das Bündnis JETZT ZEICHEN SETZEN am Freitag, den 29.1.2016 um 19.00 Uhr am Heldenplatz zur Kundgebung unter dem Motto „Kein Salon dem Rechtsextremismus!“ ein. Wir fordern: Die Räume der Republik sollen Veranstaltungen und Vernetzungsaktivitäten der extrem Rechten keinen Platz mehr bieten!

Moderation:
Susanne Scholl

RednerInnen:
Erich Fenninger, Volkshilfe
Maria Mayerhofer, aufstehn.at
Nasfie Jonuzi, Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft
Albert Dlabaja, DOEW und Vorsitzender KZ-Verband Niederösterreich
Michaela Horvath, Volksgruppenaktivistin
Tatjana Gabrielli, FreiheitskämpferInnen
Uwe Sailer, Rechtsextremismusexperte
Lucia Grabetz, Vorsitzende der ÖH un Mitorganisatorin bei Jetzt Zeichen Setzen!

Musik:
Animal Machine
Albert Dlabaja und Rudi Burda
At Pavillion

UnterstützerInnen für den 29. Jänner 2016

Presseaussendung von Jetzt Zeichen Setzen! zur Werbung für den Akademikerball im antisemitischen Magazin Aula: Presseaussendung 20. Jänner 2016

Beitrag im Kurier zum Akademikerball 2017 Beitrag im Online-Kurier vom 20. Jänner 2016